Wie wir bereits im Oktober berichtet haben, liegt ein Gesetzesentwurf vor, welcher eine drastische Erhöhung der Grundbuchseintragungsgebühr vorsieht. Nach deutlicher Kritik der Wirtschaft am Begutachtungsentwurf wurden im Ministerrat wesentliche Verbesserungen bei der Novelle der Grundbuchsgebühren vorgenommen, welche nun Betriebsfortführungen und damit im Zusammenhang stehende Grundstücksübertragungen fördern. Eine Fristverlängerung soll nun Erleichterung bei Familienbetrieben bringen.
Welche Erleichterungen wurden nun konkret seitens der Wirtschaftskammer Österreich erwirkt?
Bei Grundstückstransaktionen innerhalb der Familie soll der Kreis der begünstigten Familienmitglieder erweitert werden. Weiters soll das Kriterium des „dringenden Wohnbedürfnisses“ und die Notwendigkeit eines „gemeinsamen Haushalts“ als Voraussetzung für die Begünstigung der unentgeltlichen Grundstückstransaktion entfallen. Alle Anträge, die bis zum 31.12.2012 bei Gericht einlangen, sollen noch unter die derzeitige Rechtslage fallen.
Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken wird der Gesetzesentwurf neuerlich geprüft und soll erst im Ministerrat Anfang November 2012 beschlossen werden. Bei Vorliegen der Regierungsvorlage werden wir Sie umgehend über Details informieren.
